15. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen

1.

Statistische Veröffentlichungen/Straßenverzeichnis

a)    Statistisches Jahrbuch der Hansestadt Lübeck

70,00

b)    Sonderveröffentlichungen

15,00

c)    Straßenverzeichnis

55,00

2.

unverändert

3.

Nachdruck thematischer Karten aus der Statistik

a)    Format DIN A 0

40,00

b)    Format DIN A 3

  5,00

c)    Format DIN A 4

  1,00

8.

Abgabe privatrechtlicher Erklärungen

8.1.

Erteilung von Vorrangseinräumungserklärungen

a) Erteilung von Vorrangseinräumungserklärungen nach Aktenlage

136,00

b) Erteilung von Vorrangseinräumungserklärungen mit Beteiligung Dritter

205,00

c) Erteilung von Vorrangseinräumungserklärungen mit Beteiligung Dritter und aufwändiger Recherche

275,00

d)  für jede weitere Vorrangseinräumungserklärung

68,00

8.2.

Erteilung einer Erklärung nach § 91 Abs. 2 ZVG (je Recht)

68,00

8.3.

Erteilung einer Zustimmungserklärung (je Recht)

68,00

8.4.

Erteilung einer Pfandhaftentlassung

a)    ohne Beteiligung Dritter

102,00

b)    mit Beteiligung Dritter

205,00

8.5.

Erteilung einer Zustimmungserklärung zur Neuvalutierung

102,00

bzw. Abtretung von vorrangigen Grundpfandrechten

8.6.

Erteilung einer Belastungsgenehmigung 
(nur bei Vorlage einer vertraglichen Regelung)

102,00

8.7.

Erteilung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung 
(für das rechtsgeschäftliche Vorkaufsrecht)

a) ohne Beteiligung Dritter

33,00

b) mit Beteiligung Dritter

132,00

8.8.

Erteilung einer Löschungsbewilligung ohne Ablösesumme für

a)    Straßenbaukosten

65,00

b)    Auflassungs- bzw. Rückauflassungsvormerkungen bei       Zeitablauf bzw. Erfüllung der Bauverpflichtung u.ä.

66,00

c)    Rechte, die gem. Mitteilung Dritter gelöscht werden können

205,00

8.9.

Erteilung einer weiteren Löschungsbewilligung der Tarife 8.8. a) - c)

½ des jeweiligen Tarifes

8.10.

Anfertigung von Lageplänen

20,00 bis 320,00

Soziale Sicherung

9.

Erteilung einer Löschungsbewilligung ohne Ablösesumme für Auflassungs- bzw. Rückauflassungsvormerkungen bei Zeitablauf bzw. Erfüllung der Bauverpflichtung u.ä.
(bei vollständiger Rückzahlung von Kommunaldarlehen)

 66,00

Gesundheitsamt

10.

bisher 9., sonst unverändert

Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

11.

bisher 10., sonst unverändert

Standesamt

12.-16.

bisher 11.-15., sonst unverändert

17.

Erteilung einer Gartennutzungserlaubnis für kommerzielle Nutzer
je nach zeitlichem und räumlichen Umfang

 100,00 bis 500,00

Fachbereich Kultur und Bildung

Archiv

18.-26.

bisher 16.- 24., sonst unverändert

Fachbereich Planen und Bauen

Gebäudemanagement

27.

bisher 25., sonst unverändert

Stadtgrün und Verkehr

28.

 Benutzungserlaubnis Grünanlagen

- Nutzung ohne kommerzielles Interesse (mit mehr als 30 Personen)

25,00

- Verkaufsstände ohne überwiegend wirtschaftliches Interesse, je  m² / Tag

 0,50

- Verkaufsstände mit überwiegend wirtschaftlichem Interesse,
bis 50 m²   je  m² / Tag
ab 50 m² je  m² / Tag

 
1,00
0,50

- gewerbliche Veranstaltungen, Schaustellerveranstaltungen,   Messen, Ausstellungen oder sonstige Nutzung mit wirtschaftlichem Interesse
je m² / Tag

 0,12
mindestens 25,00/Tag

- Baustelleneinrichtung, Lagerung von Baustoffen (je m², monatlich)

9,00