Tagesordnung für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 30. Juni 2016

1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.05.2016

4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.

Anträge der Fraktionen

5.1.

BfL:Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum

5.2.

FDP - Austauschantrag zu VO/2016/03740 Änderung des § 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt

Lübeck

5.3.

grün+alternativ+links (GAL):Transparenz Bürgerschaftssitzungen

5.4.

SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743

Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen

5.4.1.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Wähler & Die Linke:

Antrag zu    VO/2016/03795 SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743 - Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen

5.5.

Fraktion GAL (grün+alternativ+links): Ausfall der Trinkwasserversorgung

5.6.

Interfraktionell: CDU, BfL, BÜ90/Die Grünen, Partei Piraten, Freie Wähler & Die Linke, SPD - Austauschantrag zu VO/2016/03791 - Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz

5.6.1.

CDU: Änderungsantrag zu VO/2016/03812 – Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz

5.7.

CDU: Notunterkunft an der Untertrave

5.8.

Bündnis 90/Die Grünen: Tempo-30-Zonen

5.8.1.

Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Bereich) zum Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen betr. Tempo-30-Zonen (Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016, VO/2016/03638)

5.8.2.

SPD - Änderungsantrag zu TOP 5.22 - VO/2016/03638 "Tempo-30-Zonen"

5.8.3.

Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Bereich) zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Tempo-30- Zonen (Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016, VO/2016/03654)

5.9.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Umgestaltung Untertrave

5.10.

grün + alternativ + linkgs (GAL): Umgestaltung Untertrave:

Winterlinden bleiben erhalten und werden in die Umgestaltungspläne integriert

5.11.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, BfL, FDP und Freie Wähler & Die Linke: Grenzmuseum Schlutup stärken und anerkennen

5.12.

CDU - Grenzmuseum stärken und anerkennen

5.13.

Freie Wähler & Die Linke - Nachbesserung der Straßenreinigungsgebühr

5.14.

Partei-Piraten:Anschaffung eines neuen Betriebssystems bis 2020

5.15.

Interfraktionell grün+alternativ+links (GAL), Freie Wähler & DIE LINKE, ParteiPiraten - Fairtrade Stadt Lübeck: Rathaus zeigt Flagge

5.16.

grün+alternativ+links (GAL) Abberufung und Neubesetzung Aufsichtsräte

5.17.

grün+alternativ+links (GAL): Wiekstraße 9/Priwall befristet anmieten

5.18.

grün+alternativ+links (GAL) Gewährung von Sozialleistungen

5.19.

grün+alternativ+links (GAL): Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten homosexuellen

Männer

5.20.

grün+alternativ+links (GAL): Verkehrssprache im Lübecker Hafen

5.21.

grün+alternativ+links (GAL): Homophobie tötet!

5.22.

grün+alternativ+links (GAL): Anträge der zweiten Frauen- Bürgerschaft am 4. März 2016

5.23.

grün+alternativ+links (GAL): Öffentliche Sicherheit – mehr Polizeiplanstellen in Lübeck

5.24.

grün+alternativ+links (GAL): Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Frauen und Mädchen

5.25.

grün+alternativ+links (GAL): Schaffung eines Denkmals als Symbol zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen

5.26.

grün+alternativ+links (GAL): Sexuelle Belästigung soll eigener Straftatbestand werden – #ausnahmslos

5.27.

grün+alternativ+links (GAL): Wiedereinführung eines FrauenNachtTaxis

5.28.

grün+alternativ+links (GAL): Geflüchtete in Nord-Griechenland

6.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

7.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte

8.1.

Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 – Ergebnisse des Grundlagengutachtens 6 (5.691)

8.2.

Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 – Ergebnisse des Grundlagengutachtens 5 (5.691)

8.3.

Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 – Ergebnisse des Grundlagengutachtens 3 (5.691)

8.4.

Bürgerschaftsbericht zum Ergänzungsvertrag des

Betreuungsvertrages zwischen der Hansestadt Lübeck und der Gemeindediakonie Lübeck e.V. vom 30.9./4.11.1991 über die Aufgabe der Betreuung von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen

8.5.

Bericht zur Digitalen Strategie für Lübeck

8.6.

Bericht über die Vereinbarung zur Sicherstellung der angemessenen Betreuung und Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Hansestadt Lübeck

8.7.

Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2015 zu TOP 5.9 (VO/2015/02498) bezg. der Einstellung der Herstellung von Papierexemplaren für die Bürgerschafts- und Ausschussarbeit

9.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.

Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck

9.2.

Jagdbeirat - Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Jagdgenossenschaften

9.3.

Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck

9.4.

FDP - Wahl in den Bauausschuss

9.5.

BfL: Wahl in den Hauptausschuss

10.

Beschlussvorlagen

10.1.

Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610)

Diese Vorlage liegt bereits vor.

10.2.

1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt (5.610)

10.3.

Entschuldungsfonds der Possehl-Stiftung

10.4.

Gutachten zur Schulentwicklungsplanung

10.5.

Ganztag an Schule - Kommunale Förderung von Schulkindbetreuung und Ganztagsschule

10.6.

Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke

10.7.

Abberufung einer Rechnungsprüferin

10.8.

Neugestaltung der Travepromenade in Lübeck-Travemünde

10.9.

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln aufgrund des Übergangs der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen vom Bereich 4.401 – Schule und Sport zum Bereich 5.651 – GMHL zum 01.01.2016; hier: Personalaufwendungen

10.10.

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 – Grundstücksan- und Verkäufe / Priwall Waterfront

10.11.

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 im Produkt 363002 - Jugendhilfe

10.12.

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 – Grundstücksan- und Verkäufe / ehem. Parkplatz Godewind

10.13.

Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung für die Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK) Lübeck, 1.BA

10.14.

Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gemäß § 65 Abs. 3 GO

11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.05.2016

12.

Anträge der Fraktionen

13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.

Berichte

15.

Beschlussvorlagen

15.1.

Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde -

Antrag des TSV Travemünde auf Bezuschussung aus investiven Sportfördermitteln -

15.2.

Übertragung der Entwicklung und Vermarktung des künftigen Johannes-Kepler-Quartiers an die KWL GmbH

15.3.

Falkenstr. 51 - 57: Verkauf einer Arrondierungsfläche

15.4.

Verkauf eines Grundstückes Bei der Lohmühle

15.5.

Ankauf eines bebauten Grundstückes in der Fackenburger Allee

15.6.

Konzessionsvertrag Herrentunnel; Gesellschafterwechsel

15.7.

Flughafen Lübeck - Dreiseitige Vereinbarung

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse