Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG)

Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG)

Bekanntmachung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck als untere Wasserbehörde vom 12.07.2018 - AZ.: 3.390.03.34.02.2_75/2018 

Grundwasserentnahme
Die Vorhabenträgerin Therapiehilfe e.V. beabsichtigt im Rahmen einer Baumaßnahme die Grundwasserentnahme von ca. 33.000 m³ zwecks Grundwasserabsenkung.

Anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl.n I S. 94), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetztes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), hat der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck als untere Wasserbehörde, festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.

 Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetztes (IZG-SH) für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Sch.-H. S. 89) ist eine Einsichtnahme in diese Feststellung und die ihr zugrunde liegenden Unterlagen auf Antrag beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, als untere Wasserbehörde, im Verwaltungszentrum Mühlentor,  Kronsforder Allee 2 – 6, 23560 Lübeck, Zimmer 0.009 (Verbindungsgang Erdgeschoss), während der Dienststunden (Servicezeiten) möglich.

Der Bürgermeister
Der Hansestadt Lübeck
als untere Wasserbehörde
Im Auftrag

Birgit Hartmann
(Bereichsleiterin)