Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 30.11.2017 und 12.12.2017 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

festgesetzt.                                                                                                                                

§3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
2. a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              400 %
3. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                        500 %
4. Gewerbesteuer                                                                                              450 %

§4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§5
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2018 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

  _______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 7.5 .2018 für das Haushaltsjahr 2018 für 
einen Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 35.000.000 EUR   
und
einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 65.000.000 EUR 
erteilt.

Lübeck, 9.5.2018

gez.
Jan Lindenau
Bürgermeister