Jahresbericht 2016 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck

Jahresbericht 2016 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck

I. Ausgangslage/Hintergrund

Die Hansestadt Lübeck - als zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung vom 14.12.2016 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EU-VO 1370) - hat die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) mit der Durchführung des auf Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gebiet der Region Lübeck betraut.

Zum 01.10.2008 erfolgte auf Basis der alten EU-VO 1191/69 erstmalig eine Betrauung bis zum 30.09.2009. Diese Betrauung wurde gemäß Beschluss der Lübecker Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 (Beschluss vom 24.09.2011,TOP 16.2, Drs.-Nr. 984 und TOP 13.3., Drs.-Nr. 500) verlängert. Mit Wirkung vom 01.01.2011 ist die Betrauung in eine sogenannte „Direktvergabe“ bis zum 31.12.2020 im Sinne der EU-VO 1370, Art. 5 Abs. 2 übergegangen, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

Gemäß Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.11.2014 wurde die Betrauung/Direktvergabe aktualisiert und um ein Anreizsystem ergänzt. Der bisher von den betrauten Unternehmen vorzulegende Jahresbericht ist ab 2015 um eine Berichterstattung zu den erweiterten Anforderungen zu ergänzen.

Die Betrauung/Direktvergabe beinhaltet die Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund ist gemäß Artikel 7 (EU-VO 1370/2007) jährlich ein öffentlicher Bericht zu erstellen.

Der Bericht muss entsprechend der EU-VO folgende Punkte (Inhalte) enthalten:

• die politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Nahverkehr (3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck – 3. RNVP 2014-2018) aufgeführt sind,
• die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,
• die ausgewählten Betreiber des öffentlichen Dienstes,
• die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichszahlungen,
• die ausschließlichen Rechte,

soweit sie in den Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Lübeck als Aufgabenträgerin (AT) für den ÖPNV fallen und muss öffentlich zugänglich sein.

Für Schleswig Holstein hat die NAH.SH – Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH (ehemals LVS landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH mit Datum vom 17.12.2009 den Aufgabenträgern einen Leitfaden für diese Berichte über öffentliche Dienstleistungsaufträge zur Verfügung gestellt. Der nachstehende Bericht orientiert sich inhaltlich an diesem Leitfaden sowie an den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV Aufgabenträger der kommunalen Spitzenverbände (BAG-ÖPNV) erarbeiteten Vorschlägen.

Der Bericht wird jeweils vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung, Abt. Verkehrsplanung als der mit der Wahrnehmung der operativen Aufgaben der Aufgabenträgerfunktion beauftragten Organisationseinheit in der Hansestadt Lübeck erstellt.

Die ersten Berichte umfassten jeweils den Zeitraum vom 01.01. – 31.12. Nach Kenntnisnahme durch die Bürgerschaft wurden die Berichte in der Lübecker Stadtzeitung öffentlich bekannt gemacht und im Anschluss im Internet auf der Lübeck-Seite eingestellt unter http://bekanntmachungen.luebeck.de/.

Gegen dieses gewählte Vorgehen sowie die Inhalte der Berichte wurden keine Bedenken erhoben. Aus diesem Grunde wird für den 7. Bericht, der den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 umfasst, das gleiche Verfahren gewählt.

Im Hinblick auf die in 2016 in Art. 7 Abs. 1 erfolgte Änderung der EU-VO 1370/2007 wird dieser Jahresbericht um die im 3. RNVP aufgeführten politischen Ziele ergänzt. Der 3. RNVP steht unter http://stadtentwicklung.luebeck.de/files/verkehrsplanung/3_RNVP.pdf öffentlich zur Verfügung.

Die Hansestadt Lübeck verfügt zurzeit über kein umfassendes, politisch beschlossenes Zielkonzept bzw. Leitbild zur Entwicklung ihres Verkehrssystems.

Aus den diversen politischen Rahmenbeschlüssen, die im 3. RNVP unter Ziff. 3.1 aufgeführt sind, kann als übergeordnetes Ziel ein stadt-, umwelt- und sozialverträgliches Verkehrssystem abgeleitet werden. Priorität hat dabei die Förderung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität im Sinne einer ausgewogenen Verkehrsmittelaufteilung und einer Minimierung der Kfz-Verkehre insbesondere in sensiblen Bereichen.

Grundsätzlich ist in der Hansestadt Lübeck von einer Prioritätensetzung zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß, Fahrrad, ÖPNV) auszugehen.

Eine Unterscheidung nach Verkehrsarten ist für den Bericht nicht erforderlich, da sich die Zuständigkeit der Aufgabenträgerin auf den übrigen ÖPNV (straßengebundenen ÖPNV) beschränkt.

Bei den gemeinwirtschaftlichen Verkehren, die von den betrauten Unternehmen außerhalb des Stadtgebietes erbracht werden, handelt es sich ausschließlich um sogenannte ausbrechende Verkehre. Das Einverständnis zur Betrauung dieser Verkehre von den jeweiligen Umlandkreisen liegt vor. Auf die Regelungen in Art. 5 Abs. 2 b der EU-VO 1370 wird hierzu verwiesen.

Im Rahmen der Kenntnisnahme des Jahresberichtes für das Jahr 2012 wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 26.09.2013 (TOP 4.2.3) der Wunsch geäußert, im Rahmen der jährlichen Berichterstattung die Daten der letzten 2 Jahre aus Punkt IV zusätzlich aufzunehmen.

Da es sich hierbei um zusätzliche Informationen handelt, die nach der EU-VO 1370/07 nicht vorgeschrieben sind und damit auch nicht veröffentlicht werden müssen, werden diese Informationen nachrichtlich in Anlage 2 zu diesem Bericht zur Verfügung gestellt.

Eine ergänzende Berichterstattung hinsichtlich der erweiterten Anforderungen im Rahmen des ab 2015 neu eingeführten Anreizsystems ist gemäß der Anforderungen aus der EU-VO 1370/2007 nicht vorgeschrieben. Die betrauten Verkehrsunternehmen haben diese neuen zusätzlichen Anforderungen im Rahmen einer entsprechenden Berichterstattung auch in 2016 erfüllt.

II. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Die SL/LVG wurden mit der Erbringung des ÖPNV (Linienbusverkehr) im Gebiet der Region Lübeck auf der Grundlage der bestehenden Liniengenehmigungen und dem sich daraus ergebenden Nahverkehrsnetz nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und den Anforderungen des jeweils für die Hansestadt Lübeck geltenden regionalen Nahverkehrsplanes (RNVP) betraut.

Die Erbringung dieser Leistungen wurde als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung definiert.

Es handelt sich um einen sogenannten Dienstleistungsauftrag (öDA) im Sinne der EU-VO 1370.

Die Durchführung der Fährverkehre (Priwall Fähre) wurde in die Betrauung aufgenommen, da es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und somit ebenfalls um eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der SL handelt. Da diese Leistungen nicht unter die Regelungen des EU-VO 1370 fallen, besteht keine Verpflichtung zu einer öffentlichen Berichterstattung. Aus diesem Grunde sind die Daten inkl. Fähre unter Punkt V in Klammern lediglich nachrichtlich aufgegeben.

Die betrauten Unternehmen erbringen die Verkehrsleistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, ihnen stehen die Beförderungserlöse zu und sie tragen die Aufwendungen für die Leistungserstellung.

Die Betrauung beinhaltet

• die Durchführung des Betriebs (Beförderungsleistungen einschl. Fahrzeugvorhaltung),
• das Netzmanagement (Angebots- und Betriebsplanung, Marketing und Vertrieb),
• die Vorhaltung der Infrastruktur (Betriebshof, ZOB, Haltestellen und sonstige Einrichtungen) sowie
• die Beachtung tariflicher und sonstiger Maßgaben im Schleswig-Holstein-Tarif (SH-Tarif).

Für die Bemessung des Verkehrsangebotes gelten die Standards und Qualitätszielvorgaben des jeweils gültigen RNVP. Für Änderungen und Anpassungen gelten die im öDA festgelegten Regelungen.

III. Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Die Finanzierung der den betrauten Unternehmen für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehenden Aufwendungen erfolgt auf der Grundlage bestehender Regeln im Konzern der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH).

Die Aufwendungen für den ÖPNV dürfen maximal den jährlichen Kosten entsprechen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen entstehen würden, dem die Durchführung nach dieser Betrauung obläge.

Der ausgleichfähige Aufwand wird jährlich im Rahmen einer Trennungsrechnung ermittelt und fortgeschrieben. Die Trennungsrechnung wird von den betrauten Unternehmen aus der Erfolgsplanung für das Planjahr und der von der WIBERA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte Gewinn- und Verlustrechnung für das abgeschlossene Geschäftsjahr abgeleitet.

In der Trennungsrechnung werden die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuzu­rechnenden Aufwendungen und Erträge nach Abgrenzung von Restrukturierung, Rand- und Nebengeschäften, aperiodischen und neutralen Posten, Schlüsselungen usw. ausgewiesen.

IV. Erbrachte Leistungen der betrauten Unternehmen (SL/LVG) im Jahr 2016

► Betriebsleistungen:

Nutzwagenkilometer im Gebiet der „Region Lübeck“	9.306.056
Fahrplankilometer	9.076.410
Leistungen im Fährverkehr	15.379 Betriebsstunden

Nutzwagenkilometer werden definiert als Fahrplankilometer zuzüglich der Kilometer für Verstärkerfahrten (z. B. im Schülerverkehr).

► Beförderungsleistungen:

Fahrgastzahlen im Busverkehr gesamt (ohne Schwerbehinderte)	24,7 Mio.
Fahrgastzahlen auf den Fähren (ohne Schwerbehinderte)	3,0 Mio.
Personenkilometer im Busverkehr gesamt	178,7 Mio.

Es wird eine mittlere Reiseweite von 5,00 km bei der SL und 11,88 km bei der LVG zu Grunde gelegt.

► Netzmanagement:
Die Aufwendungen für die von SL/LVG erbrachten Leistungen im Rahmen der Angebots- und Betriebsplanung, des Marketings und des Vertriebs sind in den Gesamtaufwendungen enthalten und wurden gemäß den Anforderungen des aktuellen RNVP erbracht.

► Infrastruktur:
Der Bestand der Fahrzeuge von SL und LVG zur Erbringung der gesamten Leistungen war am 31.12.2016 wie folgt:

Typen	SL/LVG
Standardlinienbusse	91
Gelenkbusse	107
Summe	198

Die Schwankungen des Bestandes im laufenden Jahr 2016 sind nicht dargestellt.

Das Alter, die Qualität und die Umweltstandards der eingesetzten Fahrzeuge entsprachen im Berichtsjahr den Vorgaben des aktuellen RNVP.

Von SL/LVG wurden im Rahmen der konzessionierten Leistungen im Gebiet der Region Lübeck ca. 988 Haltestellen angefahren.

Die Ausstattung der Haltestellen erfolgt für die Haltestellen im Lübecker Stadtgebiet gemäß den Festlegungen im RNVP und der erfolgten Zuordnung als Schwerpunkt-, Normal- oder Einfachhaltestelle.
Im Stadtgebiet von Lübeck sind 380 Haltestellen mit Fahrgastunterständen ausgestattet.

Im Stadtgebiet werden je eine zentrale Omnibushaltestelle (ZOB) in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof, am Gustav-Radbruch-Platz und am Strandbahnhof in Lübeck Travemünde vorgehalten.

Die SL/LVG halten je einen Betriebshof im Ratekauer Weg und im Gneversdorfer Weg (Travemünde) vor.

►Tarife:
Im innerstädtischen Verkehr und den Verkehren in der „Region Lübeck“ (Stadtverkehr inkl. ausbrechende Verkehre in die Umlandkreise) gilt seit dem 01.08.2011 der Schleswig-Holstein-Tarif (SH-T).

V. Aufwand für die Leistungen gemäß Pkt. III in 2016 und deren Finanzierung

Die Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ÖPNV (Daten in Klammern = inkl. Fähre) betrugen in 2016 insgesamt 48,8 (52,1) Mio. Euro.
Die Finanzierung setzt sich wie folgt zusammen:

• Ausgleichsleistungen im Rahmen des bestehenden Querverbundes 23,5% (21,9%),
• Fahrgeldeinnahmen 58,3 % (60,8 %),
• Ausgleichsleistungen für Schwerbehindertenbeförderungen nach SGB IX 6,5 % (6,2 %),
• Ausgleichsleistungen der Aufgabenträger, Betriebskostenzuschüsse und sonstige Zuschüsse 6,1 % (5,9%)
• Kommunalisierungsmittel 5,6 % (5,2 %).

Der Gesamtkostensatz der SL/LVG auf Basis des Geschäftsjahres 2016 liegt nach den Ermittlungen der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter dem festgelegten Satz für ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen und erfüllt somit die Vorgabe der Betrauung.

Lübeck 24.08.2017
Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck