Verordnung: Aufhebung der Baumschutzsatzung vom 9. Juni 1978

 
 
Verordnung der Hansestadt Lübeck vom 18.12.2006 zur Aufhebung der Stadtverordnung zum Schutze der Bäume in der Hansestadt Lübeck vom 09. Juni 1978
 
 
Auf Grund der §§ 20 und 53 des Gesetzes zum Schutz der Natur ( Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG -) vom 16. Juni 1993 (GVOBl. Schl.-H., S. 215) zuletzt geändert durch Art. 85 der Verordnung v. 12.10.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 487), und des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57),  zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.03.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) wird folgende Verordnung erlassen:
 
 
§ 1 Aufhebung der Baumschutzverordnung
 
Die Stadtverordnung zum Schutze der Bäume in der Hansestadt Lübeck vom 09. Juni 1978 (Baumschutzverordnung) wird aufgehoben.
 
§ 2 Inkrafttreten
 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
 
Lübeck, den 18.12.2006
 
 
Bürgermeister der Hansestadt Lübeck
als untere Naturschutzbehörde
 
 
 
Unbeachtlich sind
 
1. eine Verletzung der in § 53 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
 
2. Mängel in der Abwägung,
 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres gegenüber der Naturschutzbehörde oder Gemeinde geltend gemacht worden sind, die die Rechtsvorschrift erlassen hat. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.