Tagesordnung zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 28. Juni 2007

Tagesordnung
 
für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag,
dem 28.06.2007, 16.00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
 

Nr. 38 / 2003 - 2008

 
I.          Öffentlicher Teil der Sitzung                                                                  

	1.	Einwohnerfragestunde
	2.	Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2007, Nr. 37
	3.	Mitteilungen des Stadtpräsidenten
	4.	Anträge der Fraktionen
	4.4	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Folgen der Klimaveränderung für Lübeck
	4.5	CDU – Steuerbefreiung für die Landstromversorgung von Schiffen
	4.7	CDU – Bürgerfreundliche Verwaltung
	4.13	SPD – Belastungen der Hansestadt Lübeck durch Investitionen der Flughafen Lübeck GmbH
	4.17	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stromerzeugung durch die Stadtwerke Lübeck
	4.19	SPD / CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten in der Hansestadt Lübeck
	4.21	SPD – Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen für den Norden
	4.22	SPD – Sicherheitszaun am Kreuzfahrerterminal
	4.23	FDP – Vorsorgliche Gespräche mit Bund und Land für den Fall eines Heimfalls des Herrentunnels an die Hansestadt Lübeck
	4.1	SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee
	4.2	SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
	4.3	CDU – Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel
	4.6	SPD – Passantenstopper in der Altstadt
	4.8	SPD – Zukunft für den Herrentunnel
	4.9	SPD – Handy-Parken
	4.10	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung der Hansestadt Lübeck
	4.11	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – EU-Arbeitszeitrichtlinie und Personalentwicklung bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
	4.12	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke, Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze
	4.14	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung einmal im Monat
	4.15	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes in eine Stiftung
	4.16	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus
	4.18	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des Reitwegenetzes Lübecker Bucht
	4.20	SPD – Lübecks Hafen sichern
	4.24	FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof Travemünde und der Deutschen Bahn AG
	5.	Anträge des Hauptausschusses
	6.	Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
	6.1	Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)
	7.	Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
	8.	Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
	8.1	Überprüfung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe
	8.2	Jahresbericht 2005/2006 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck
	8.4	Abschlussbericht der wärmetechnischen Schulgebäudesanierung
	8.5	Schulentwicklung der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck
	8.7	Frauenförderplan des Bereiches SeniorInneneinrichtungen – Bericht 2007 und Erneuerung der Zielvorgaben
	8.8	Öffentliche Toiletten für Travemünde (Fährvorplatz)
	8.9	Gebührenerhebung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehren
	8.10	Bericht zum Frauenförderplan der GHL – Erneuerung der Zielvorgaben
	8.3	Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
	8.6	SeniorInnen-Kompetenzpool
	8.11	Zuschussreduzierung VHS - Forum für Weiterbildung Lübeck ab Haushaltsjahr 2008
	8.12	Modell „Schule als Lebens- und Lernort“ an der Grundschule Eichholz
	8.13	Alternative Betrachtungen rechtlicher Betriebsformen der städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck im Verhältnis zum jetzigen Regiebetrieb des Bereiches 4.511
	8.14	Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 %“ - Haushaltsbegleitbeschluss 2004 -
	8.15	Jahresrechnung 2006 – Jahresbericht 2006
	8.16	Lärmschutz im Bereich der A 20
	8.17	Errichtung einer „Lübeck Port Authoritiy“ (LPA)
	8.18	Sperrung der St.-Lorenz-Brücke (Meierbrücke) Verkehrliche Auswirkungen und Maßnahmen
	9.	Eilentscheidungen des Bürgermeisters
	9.1	Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 GO über die Aufhebung eines Sperrvermerkes – Brüder-Grimm-Schule / Schulhof
	10.	Wahlen, Benennungen und Besetzungen
	10.1	Wahlen in den Hauptausschuss
	10.2	Wahlen in den Jugendhilfeausschuss
	10.3	Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
	10.4	Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; Bezirk III (St. Jürgen 2)
	10.5	Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck; Bezirk II (St. Jürgen 1)
	11.	Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
	11.1	Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle an der St. Jürgen-Realschule
	12.	Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
	12.1	Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und Änderung der Zuständigkeitsordnung
	12.3	Haushaltssatzung 2007 und 2008 mit Stellenplanänderungen 2007/2008 hier: Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr
	12.2	Bebauungsplan 09.04.02 – Hochschulstadtteil – -Satzungsbeschluss-
	12.4	Bebauungsplan 07.01.02 – Heiligen-Geist-Kamp / ehem. Busfahrerparkplatz -Satzungsbeschluss-
	12.5	Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der Hansestadt Lübeck
	13.	Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
	13.2	Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: Verkehrsflächen in der Ferienhausanlage auf dem Priwall
	13.3	Einwohnerversammlung am 20.11.2006 hier: TOP 10 – SolarLokal
	13.6	Dienstpostenbewertung bei der Hansestadt Lübeck
	13.8	Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln
	13.1	Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein hier: Teilflächen der Rathausarkaden am Markt
	13.4	Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau des Gerätehauses der FF Innenstadt hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung für Schleswig-Holstein
	13.5	Städtebaulicher Wettbewerb „Mitten in Lübeck – Achse Schrangen bis Klingenberg“
	13.7	Beteiligung am Regelprogramm „Stadtumbau West“ der Städtebauförderung; Erstellung eines gesamtstädtischen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)
	13.9	Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus durch sogen. „Stolpersteine“
	13.10	Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck
	13.11	Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachtsmarktes
	13.12	Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten
	13.13	Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen von der Travemünde Allee an die Lohmühle
	13.14	Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) - Ergebnis der Markterkundung und Handlungsvorschlag
	13.15	Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
	13.16	Neuauflage des Lübecker Mietspiegels 2006
	13.17	Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße, welcher derzeitig mit einem Sperrvermerk versehen ist.
	13.18	Kleingartenentwicklungsplan Lübeck

 

II.         Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

 

	14.	Anträge der Fraktionen
	15.	Grundstücksangelegenheiten
	15.1	Verkauf der Hofstelle des Stadtgutes Niemark und Arrondierungsflächen
	15.2	Verkauf von städtischen Flächen an der Charlottenstraße/Kastorpstraße
	15.3	Abschluss eines Gestattungsvertrages über eine Teilüberbauung eines Blockbinnenhofes sowie Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
	16.	Anträge und Berichte des Bürgermeisters
	16.1	Werbung auf öffentlichen Flächen
	16.2	Abschluss eines Vergleichs über die Erstattung einer Schadensersatzleistung und von Prozesskosten
	17.	Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
	18.	Eilentscheidungen des Bürgermeisters

 
 
III.        Öffentlicher Teil der Sitzung
 

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

 
 
Lübeck, 14.06.2007                                                              Peter Sünnenwold
                                                                                               Stadtpräsident