HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK
für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
 
 
Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom  22.02.2007 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
 
§ 1
 
Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 werden
 

			2007 €	2008 €
1.	im Verwaltungshaushalt	in der Einnahme auf	563.747.600	573.074.300
		in der Ausgabe auf	715.217.100	733.251.900
2.	im Vermögenshaushalt	in der Einnahme auf	125.153.600	147.644.600
		in der Ausgabe auf	125.153.600	147.644.600

          festgesetzt.
 
 
§ 2
 

Es werden festgesetzt:		2007 €	2008 €
1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	39.890.200	47.222.900 *
	davon innere Darlehen
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	27.451.300	23.362.800 *
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	300.000.000	300.000.000
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	2.863,45	2.863,45

 
§ 3
 
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
          1.          Grundsteuer
                    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)      350 %
                    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)      460 %
          2.          Gewerbesteuer          430 %
 
§ 4
 
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 €. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
 
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
 
Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

			2007 €	2008 €
1.	im Erfolgsplan	die Erträge auf	22.741.600	22.681.600
		die Aufwendungen auf	22.741.600	22.681.600
		der Jahresverlust auf	0	0
2.	im Vermögensplan	die Einnahmen auf	194.000	252.000
		die Ausgaben auf	194.000	252.000
3.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen		0	0
4.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf		0	0
5.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf		2.700.000	2.700.000

 
§ 6
 
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.256.400 € für das Haushaltsjahr 2007 und in Höhe von 995.400 € für das Haushaltsjahr 2008 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2009 fällig werden (Vorausermächtigungen).
 
§ 7
 
Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für die Jahre 2007 und 2008 auf 80 Mio.  € festgesetzt.
 
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Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 15.06.2007 für das Haushaltsjahr 2007 mit der Beschränkung
 
des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf einen Teilbetrag von 30.000.000 EUR
 
und
 
des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen
auf einen Teilbetrag von 23.000.000 EUR
 
erteilt.
 
*) Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Festsetzungen für das Haushaltsjahr
2008 wurde zurückgestellt.
 
Lübeck, 21. Juni 2007
Bürgermeister
 

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2007 und 2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Finanzwirtschaft, Fleischhauerstraße 20, 23552 Lübeck, Einsicht nehmen.
 
Lübeck, 21. Juni 2007
 
Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister