Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am

Tagesordnung

für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag,
dem13.09.2007, 16.00 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Rathauses

Nr. 39 / 2003 – 2008

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

	1.	Einwohnerfragestunde

	2.	Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2007, Nr. 38

	3.	Mitteilungen des Stadtpräsidenten

	4.	Anträge der Fraktionen
	4.1	SPD – Stadtteilmitte Ratzeburger Allee
	4.2	SPD – Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg
	4.6	SPD – Passantenstopper in der Altstadt
	4.9	SPD – Handy-Parken
	4.10	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulentwicklung der Hansestadt Lübeck
	4.12	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Obertrave: Bänke, Sicherheitseinrichtungen und Parkplätze
	4.14	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreie Strandnutzung einmal im Monat
	4.15	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung des Stadtwaldes in eine Stiftung
	4.16	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rauchfreies Rathaus
	4.18	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserung des Reitwegenetzes Lübecker Bucht
	4.24	FDP – Vermittlung im Streit zwischen Mietern im Strandbahnhof Travemünde und der Deutschen Bahn AG
	4.3	FDP – Abbau der Zahl der regelmäßigen Überstunden bei der LHG
	4.4	CDU - Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
	4.5	CDU - Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
	4.7	CDU - Regionalschule / Gemeinschaftsschule in Lübeck
	4.8	SPD - Autofreier Sonntag
	4.11	SPD/CDU - Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 207 neu
	4.13	SPD - Gewerbelandentwicklung
	4.17	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Information zur Vorstudie über Krebserkrankungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Deponie Schönberg/Ihlenberg
	4.19	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anschluss der Büros der Bürgerschaftsfraktionen an das Verwaltungsinformationsnetz (Intranet)
	4.20	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Windenergie in Lübeck
	4.21	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kinderarmut
	4.22	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - EinwohnerInnenversammlung 2007
	4.23	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kenntnisgabe von Vorgängen betreffend EU-Ermittlungen gegen Flughafen Lübeck
	4.25	SPD - Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 auf Großleinwänden
	4.26	SPD - Infrastruktur für die Sportler der Travemünder Woche
	4.27	SPD - Infrastruktur am Priwall-Strand
	4.28	SPD - Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
	4.29	FDP - Gebührenentwicklung im Abfall- und Abwasserbereich
	4.30	FDP - Qualität der Beratungsleistungen im Rahmen der LHG-Teilprivatisierung
	4.31	FDP - Windenergieanlagen

	5.	Anträge des Hauptausschusses

	6.	Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
	6.1	Jugendhilfeausschuss – Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)

	7.	Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

	8.	Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten
	8.1	Durchfahrt durch das Hafengebiet des Skandinavienkais für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
	8.2	Kommunalisierung der ÖPNV-Fördergelder
	8.3	Roteinfärbung von Radwegen und Radfurten
	8.4	Datenschutz bei der ARGE Lübeck
	8.5	Zusätzliche Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser – Konzept Bürgerarbeit
	8.6	Vermögenshaushalt 2007
	8.7	Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Lübeck und der Hansestadt Lübeck
	8.8	Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten
	8.9	Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2008
	8.10	Personalbericht 2007

	9.	Eilentscheidungen des Bürgermeisters
	9.1	Eilentscheidung betr. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 zur wärmetechnischen Schulsanierung an der Schule Paul-Gerhardt-Straße und Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Hhst. 2110.184.9400
	9.2	Eilentscheidung über die überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 370.175,15 Euro bei der Hhst. 9100 000.9779; hier: Ablösung der Restschuld von zwei Kapitalmarktkrediten

	10.	Wahlen, Benennungen und Besetzungen
	10.1	Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2007 – 14.12.20012)
	10.2	Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2008

	11.	Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
	11.1	Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes / 2. Teil für den Flughafen
	11.2	Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 GO hier: Projekte „Suche eines strategischen Partners für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH“ und „Neustrukturierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck – Sparte Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst“

	12.	Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
	12.1	Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 26.11.00 – Mecklenburger Straße/Markt/Am Teich –
	12.2	B-Plan 09.07.01 – Bornkamp - - Satzungsbeschluss -
	12.3	Vorhabenbezogener B-Plan 29.02.03 – Solmitzstraße / Stadtteilzentrum - Beschluss zum Durchführungsvertrag - - Satzungsbeschluss -
	12.4	Vorhabenbezogener B-Plan 02.77.00 – Kronsforder Allee / Einzelhandel - Beschluss zum Durchführungsvertrag - - Satzungsbeschluss -
	12.5	B-Plan 01.11.03 – Clemensstraße - Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren -

	13.	Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
	13.1	Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: Verkehrsflächen in dem Baugebiet Bornkamp
	13.2	Widmung von Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: sog. Holstenterrassen an der Holstenbrücke Geh- und Radwegbrücke zwischen An der Obertrave und Wallstraße einschließlich der Wege in der Grünanlage Wallstraße
	13.3	Tagesordnung für die Einwohnerversammlung
	13.4	Bahnhaltepunkt "Lübeck Hochschulstadtteil"
	13.5	Einwohnerversammlung am 20.11.2006 hier: TOP 9 – Radwege (am 25.01.2007 TOP 13.2)
	13.6	Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: Teilfläche der Breite Straße und der Beckergrube für den Neubau eines Geschäftshauses
	13.7	Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: Öffentliche Fläche an der Travemünder Allee 304 (Böbs-Werft)
	13.8	Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gem. § 8 Abs. 1, Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein hier: Teilfläche der Straße An der Obertrave (Grundfläche / Gebäude der Servicestation)
	13.9	Interkommunales Abstimmungsforum für die Einzelhandelsentwicklung in der Region Lübeck
	13.10	Bewerbung „Stadt der Wissenschaft 2009“
	13.11	Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplanverfahren für Wohnbaulandflächen

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

	14.	Anträge der Fraktionen

	15.	Grundstücksangelegenheiten
	15.1	Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in der Bordesholmer Straße
	15.2	Verkauf einer ca. 660 m² großen Teilfläche aus einem Grundstück im Bereich Glashüttenweg/Am Wasserbau sowie Einräumung eines Ankaufsrechtes an der Restfläche
	15.3	Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-Moorgarten und Reecke
	15.4	Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-Travemünde – Am Kurgarten

	16.	Anträge und Berichte des Bürgermeisters
	16.1	Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern und Nachforderungszinsen aus den Jahren 1996 und 1997 sowie Stundungszinsen
	16.2	Verlängerung einer Optionsvereinbarung zur Entwicklung des Priwalls
	16.3	Vergabe Altstadtfest 2008
	16.4	Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck

	17.	Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

	18.	Eilentscheidungen des Bürgermeisters

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

Lübeck, 30.08.2007 Peter Sünnenwold
Stadtpräsident

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Veröffentlicht am:
04.09.2007