5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2007

5. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2007

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabenge-

setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S.-H., S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2007 (GVOBl. S.-H., S. 362) wird die Verwaltungsge- bührensatzung vom 03.12.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 11.12.2001/08.01.2002) in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 01.12.2006 (Lübecker Stadtzeitung vom 12.12.2006) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 29.11.2007 wie folgt geändert:

1. Teil I und II der Gebührentabelle gemäß § 1 der Verwaltungsgebührensatzung

vom 01.12.2006 werden wie folgt geändert bzw. um weitere bereichsspezifische

Gebühren ergänzt:

Teil I Bereichspezifische Gebühren

Tarif-Nr. Gebührentatbestand EURO

Fachbereich Bürgermeister

1.-5. unverändert

Fachbereich Wirtschaft und Soziales

6. unverändert

Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)

7. a) Regelgebühr

- Erste Beratung 17,00

- Jede weitere Beratung (in derselben Sache) 9,00

b) Ermäßigte Gebühr für Empfängerinnen/Empfänger von Hilfe

zum Lebensunterhalt und Leistungen der Grundsicherung

nach dem SGB XII, Empfängerinnen/ Empfänger von

Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, Studentinnen/Studenten

und vergleichbare Personen

- Erste Beratung 7,00
- Jede weitere Beratung (in derselben Sache) 3,00

8. bisher 9., sonst unverändert

Gesundheitsamt

9. Gesundheitsdienstgesetz (GDG vom 14.12.2001)

Amtliche Gutachten und Zeugnisse gem. § 13 des

Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)

9.1. Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten ohne ärztliche 63,00

Untersuchung gem. § 13 GDG

9.2. Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten mit ärztlicher

Untersuchung gem. § 13 GDG

Grundgebühr für ½ Std. 94,00

jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. 47,00

zzgl. nicht von 9.1. und 9.2. erfasste zusätzliche Laborkosten

10. bisher 11. , sonst unverändert

11. Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (BestattG)

11.1. Erlaubnis zur Überschreitung der Frist zur Überführung 25,00

einer Leiche in einen Leichenraum gem. § 10 (1) BestattG

11.2. Ausstellung eines Leichenpasses gem. § 11 (5) BestattG 39,00

11.3. Durchführung der 2. Leichenschau einschl. der Beschei- 56,00

nigung über die Freigabe zur Einäscherung der Leiche

gem. § 17 (3) BestattG

11.4. Erlaubnis zur Überschreitung der Frist zur Erd- oder Feuerbe- 25,00

stattung und zur Beisetzung einer Urne gem. § 16 (1) BestattG

11.5. Genehmigung zur Aus- und/oder Umbettung einer Leiche 49,00

gem. § 25 (1) BestattG

11.6. Gebühr für die Ersatzvornahme für ordnungsrechtliche

Bestattungen gem. § 13 (2) BestattG

(Der Erstattungsanspruch gem. § 13 (2) BestattG bleibt unberührt.)

Grundgebühr für ½ Std. 23,00

jede weitere ¼ Std. zzgl. 11,50 Die Gebühr beträgt maximal 184,00

12. Infektionsschutzgesetz (IFSG)

12.1. bisher 13.1., sonst unverändert

12.2. Erlaubnis oder Ablehnung für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (§ 44 IFSG)

Grundgebühr für ½ Std. 75,00

jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. 37,50

12.3. bisher 13.3., sonst unverändert

12.4. Hygienebegehungen bei privaten Trägern gem. § 16 IFSG

a) Hygienebegehungen bei privaten Trägern bei Teilnahme einer Ärztin/eines Arztes (2001)

Grundgebühr für ½ Std. 75,00 jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. 37,50

b) Hygienebegehungen bei privaten Trägern nach § 36 IFSG

Grundgebühr für ½ Std. 34,00

jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. 17,00

13. Trinkwasserverordnung (TVO)

13.1.           Besichtigung von Wasserversorgungsanlagen (§§ 18 u.19 TVO) Entnahme einer Wasserprobe
                    aus Trinkwasserversorgungsanlagen von Wasser- und Luftfahrzeugen sowie aus
                    Versorgungsfahrzeugen für den Flughafenbetrieb zzgl. Auslagen für die Wasseranalyse

Grundgebühr für ½ Std. 33,00

jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. 16,50

14. bisher 15., sonst unverändert

15. bisher 16., sonst unverändert

16. bisher 17., sonst unverändert

Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung

17. bisher 18., sonst unverändert

18. bisher 19., sonst unverändert

19. bisher 20., sonst unverändert

20. bisher 21., sonst unverändert

21. bisher 22., sonst unverändert

22. bisher 23., sonst unverändert

23. bisher 24., sonst unverändert

Umweltschutz

24. bisher 25., sonst unverändert

25. Infektionsschutzgesetz (IFSG) (Trinkwasser/ Einrichtungen des Badewesens)

25.1. bisher 26.1., sonst unverändert

25.2. Einrichtungen des Badewesens

a) Entnahme einer Wasserprobe aus Schwimm- und

Badebecken, Badestellen an oberirdischen Gewässern

und Küstengewässern 5,00 bis 25,00

b) Ermittlung des pH-Wertes, des Chlorgehaltes oder des

Redox - Potentials an Ort und Stelle bei Wasserunter-

suchungen nach Ziffer 25.2.a) je Einzelermittlung 5,00 bis 8,00

c) Ermittlung des Aluminiums- und Nitratgehaltes an Ort

und Stelle bei Wasseruntersuchungen nach Ziffer 25.2.a),

je Einzelermittlung 7,00 bis 10,00

d) Besichtigung von Schwimm- und Badebecken einschließ-

lich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen 20,00 bis 100,00

26. bisher 27., sonst unverändert

27. bisher 28., sonst unverändert

Fachbereich Kultur

Schule und Sport

28. Zweitausfertigung eines Zeugnisses nach Verlust des 8,00

Originals

Fachbereich Planen und Bauen

29. bisher 30., sonst unverändert

30. bisher 31., sonst unverändert

31. bisher 32., sonst unverändert

32. bisher 33., sonst unverändert

Bauordnung

alt 34. und 35. streichen

33. bisher 36., sonst unverändert

Verkehr

34. bisher 37., sonst unverändert

35. Staßendatenbank und Straßenkataster

35.1. Ausgabe analoger Auszüge, auch als pdf-Datei

- technischer Daten aus der Straßendatenbank

- Pläne aus den Rechtsdaten des Straßenkatasters

(wenn nicht Tarifstelle 36.2.)

Papier

                    - DIN A 4    3,60
                    - DIN A 3    4,10
                    - DIN A 2    4,60

35.2. bisher 38.2., sonst unverändert

36. Amtliche Grundlagenkarten und digitale Datensätze

36.1. bisher 39.1, sonst unverändert

36.2. Ausgabe digitaler Grundlagenkarten

36.2.1. auf Papier/als pdf-Datei je Auszug
a) auf Basis der „Automatisierten Landschaftskarte“ (ALK)

im Format: Papier

- DIN A 4 12,00

- DIN A 3 17,00

- DIN A 2 oder bis 0,40 m² 24,00

- DIN A 1 oder bis zu 0,70 m² 32,00
- mit einem Format größer als 0,70 m²: je angefangenen m² 42,00

b) auf Basis der „Digitalen Stadtgrundkarte“ (DSGK:

reduzierte ALK-Inhalte plus Topografiedaten)

c) auf Basis des digitalen Planes der klassifizierten Straßen
(Grundlage: ALK plus Topografie):

- DIN A 4 36,00 - DIN A 3 51,00 - DIN A 2 oder bis 0,40 m² 72,00

EURO

- DIN A 1 oder bis zu 0,70 m² 96,00

- mit einem Format größer als 0,70 m²: je angefangenen m² 126,00

Für digitale Grundlagenpläne auf Folie wird jeweils der doppelte Betrag fällig.

36.2.2. als digitaler Datensatz auf maschinenlesbarem Datenträger

(Diskette, DAT-Band, CD usw.) oder per eMail

36.2.21. im Standard-Datenformat EDBS (Einheitliche Datenbankschnitt-

stelle) in den Ausprägungen BZSN (Bezieher-Sekundärnachweis),

BSPE (Benutzung Speichereinheiten)

a) auf Basis der „Automatisierten Liegenschaftskarte“ (ALK)

Pauschalgebühr 50,00

b) auf Basis der „Digitalen Stadtgrundkarte“ (DSGK:

reduzierte ALK-Inhalte plus Topografiedaten):

Grundgebühr: 25,00

zzgl. je Topografie-Koordinate der EDBS-Datei 0,03 Mindestgebühr 50,00

36.2.22. im Sonderformat DXF (Data-Exchange Format) nach Daten-

Konvertierung, sowie als dwg, jpg, wmf, bmp, pdf:

a) auf Basis der “Automatisierten Liegenschaftskarte” (ALK)

Pauschalgebühr 75,00

b) auf Basis der „Digitalen Stadtgrundkarte“ (DSGK:

reduzierte ALK-Inhalte plus Topografiedaten)

Grundgebühr: 50,00 zzgl. je Topografie-Koordinate der EDBS-Datei 0,03 Mindestgebühr 75,00

c) auf Basis des Planes der klassifizierten Straßen 0,03

je kbyte der DWG-Datei

37. bisher 40., sonst unverändert

38. bisher 41., sonst unverändert

39. bisher 42., sonst unverändert

40. bisher 43., sonst unverändert

41. bisher 44., sonst unverändert

42. bisher 45., sonst unverändert

Teil II

Allgemeine Gebühren für alle Bereiche sofern in Teil I nichts anderes bestimmt ist

Tarif-Nr. Gebührentatbestand

43. bisher 46., sonst unverändert.

44. bisher 47., sonst unverändert

45.a.-d. bisher 48.a.-d., sonst unverändert

alt 48. e.-f. streichen

46. bisher 49., sonst unverändert

47. bisher 50., sonst unverändert

48. bisher 51., sonst unverändert

49. bisher 52., sonst unverändert

50. bisher 53., sonst unverändert

51. bisher 54., sonst unverändert

52. bisher 55., sonst unverändert

2. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Lübeck, den 30.11.2007

Bernd Saxe

Bürgermeister

Informationen

Veröffentlicht am:
11.12.2007