13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck vom 04.12.2007

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H., S. 545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2005 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 487), des § 31 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.1.2004 (GVOBl. Schl.-H., S. 8, 189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.8.2007 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 426), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.7.2007 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 362), und des § 26 der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 3.5.2000 (Lübecker Stadtzeitung vom 16.5.2000), zuletzt geändert durch Satzung vom 5.10.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 16.10.2001), wird die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 (Lübecker Nachrichten vom 21.12.1990), zuletzt geändert durch die 12. Änderungssatzung vom 22.5.2006 (Lübecker Stadtzeitung vom 6.6.2006), nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom 29.11.2007 wie folgt geändert:

 

1.  § 4 Abs. 2, erhält folgende Fassung:

   „ (2) Die Höhe der Grundgebühr wird für die nachfolgend aufgeführten Zählergrößen wie folgt

          festgesetzt:

                       

  

    Ergibt sich bei der Festsetzung des Nenndurchflusses, insbesondere nach Maßgabe des

    Absatzes 1  Satz 4, ein nicht in der vorstehenden Tabelle enthaltener Zwischenwert, so ist die

    Höhe der Grundgebühr diesem entsprechend zu errechnen.“

 

2.   § 6 Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung:

      „(1) Die Zusatzgebühr beträgt je m³ der nach Maßgabe des § 5 (1 – 4) ermittelten

            (abgeleiteten) Schmutzwassermenge 2,34 EUR.“

 

3.  Diese Satzung tritt am 1.1.2008 in Kraft.

 

 

Lübeck, den 04.12.2007                                                                               

Der Bürgermeister