Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am 26. März 2015

Tagesordnung

für die 14. Sitzung der Bürgerschaft 2013/18 der Hansestadt Lübeck
am 26. März 2015, 16 Uhr, in den media docks

 

 

1.                          Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.                          Einwohnerfragestunde

3.                          Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom
                             26.02.2015

4.                          Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.                          Anträge der Fraktionen

5.1.                       Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 - (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)

5.2.                       Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt -(Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)

5.3.                       Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu
                             den Freihandelsabkommen

                             TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA

                             CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU/KANADA

                             TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit
                             Dienstleistungen (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)

5.4.                       Antrag zu VO/2014/02227 Einlage ins Stammkapital der Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mit
                             beschränkter Haftung, Deckelung der Ausschüttung - (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)

5.5.                      Änderungsantrag zu VO/2015/02456: Sonderausschuss - Verkauf eines Grundstücks auf dem
                             Priwall

5.6.                       Konzept Proberäume für Musikgruppen in Lübeck

5.7.                       Antrag zur Schaffung der Stelle eines Datenschutzbeauftragten

5.8.                       Entwicklung der Busfahrpreise und der Parkgebühren auf der Altstadtinsel

5.9.                       Einstellung der Herstellung von Papierexemplaren für die Bürgerschafts- und Ausschussarbeit

5.10.                     Umbenennung in Zuwanderungsabteilung

5.11.                     Verlängerung der Budgetierungsverträge

5.12.                     kommunaler Datenschutz in Lübeck

5.13.                     Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und seiner Ausschüsse
                             mit live Übertragung im Internet

5.14.                    Verkaufsoffene Sonntage

5.15.                    Erweiterte Fußgängerzone in der Adventszeit

5.16.                    Servicezeiten Stadtteilbüros

5.17.                    Planungssicherheit für Kleingärten

5.18.                    Schaffung der Stelle Finanzsenatorin

5.19.                    Fishing for Litter - Gemeinsam für eine saubere Nord- und Ostsee

5.20.                    Lösungsvorschläge zur Verbesserung der räumlichen Situation Lübecker Musikgruppen/ Bands

5.21.                    Planstellen in der Bibliothek besetzen

5.22.                    Keine "No Go Areas" in der Innenstadt

5.23.                    Kleingartenausschuss wieder einrichten

 

6.                          Anträge / Berichte der Ausschüsse

6.1.                       Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Fortschreibung der Budgetverträge

 

7.                          Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

8.                          Berichte

8.1.                       Überlegungen zur Nutzung der Katharinenkirche ab 2015

8.2.                       Frauen in Lübeck 2014 - Daten und Fakten, Teil 1

8.3.                       Berichterstattung Hansetag 2014

8.4.                       Bericht zum aktuellen Sachstand "Vereinheitlichung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen"
                             Bürgerschaftsbeschluss vom 18.09.14 Pkt. 10.20

8.5.                       Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019

8.6.                       Doppik-Pilotbetrieb - Jahresrechnung 2009 - aktueller Kenntnisstand zu der sogenannten
                             kameralen Differenz

8.7.                       Entwicklungskonzept Wissenschaftsstadt Lübeck
                             - Trägerschaft Wissenschaftsmanagement Lübeck und Schwerpunkte 2015 -

 

9.                           Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.                        Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den
                              Wahlausschuss zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
                              am 17.05.2015

9.2.                        Wahl in den Hauptausschuss

9.3.                        Wahl in den Ausschuss für Schule und Sport

9.4.                        Wahl eines stellv. Bürgerlichen Mitgliedes in den Bauausschuss

9.5.                        Wahl in den Ältestenrat

9.6.                        Wahl der Mitglieder in den Sonderausschuss

9.7.                        Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der  BQL Berufsausbildungs-
                              und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL)

9.8.                        Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
                              Metallhüttengelände mbH (GGM)

9.9.                        Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft
                              TRAVE mbH (GGT)

9.10.                      Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der KWL GmbH (KWL)

9.11.                      Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde
                              Marketing GmbH (LTM)

9.12.                     Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft
                             mbH (LHG) durch die Gesellschafterversammlung

9.13.                     Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
                             Kongreßhallen GmbH (LMuK) durch die   Gesellschafterversammlung

9.14.                     Abberufung und Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der SANA Klinken Lübeck
                             GmbH

9.15.                     Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck Holding
                             GmbH (SWLH) durch die Gesellschafterversammlung

9.16.                     Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH

9.17.                     Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH
                             (SWL) und Netz Lübeck GmbH durch die jeweilige Gesellschafterversammlung

9.18.                      Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
                              (SL) durch die Gesellschafterversammlung

9.19.                      Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderung
                              Lübeck GmbH (Gesellschafterentscheidung in der KWL

 

10.                   Beschlussvorlagen

10.1.                Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind

10.2.                Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
                        Bestandserhebung Kindergartenjahr 2014/15 und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2015/16 ff.

10.3.                Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs.1, Satz 2, des Straßen- und
                        Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes Am
                        Leuchtturm (ehem. Aqua Top). (5.660)

10.3.1.             Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß §8 Abs.1, Satz2, des Straßen- und                         Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes
                        Am Leuchtenfeld (ehem. Aqua Top). (5.660) - Vorlage (VO/2015/02335)
                        Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses vom 02.03.2015 zu TOP 3.1:

10.4.                Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für
                        Schleswig-Holstein; hier: Schützenhof

10.5.                Einstellung der freiwilligen Aufgabe der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen
                        (KISS) im Gesundheitsamt

10.6.                Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2010 – § 95 n Abs. 6 GO i.V.m.
                        § 95 n Abs. 3 GO

10.7.                Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebes Travemünde

10.8.                Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
                        "Neue Mitte Moisling" im Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt

10.9.                 Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013

10.10.              Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012

10.11.               Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030"

10.12.              Austauschvorlage zur Vorlage VO/2014/02040: Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß
                        § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein;
                        hier: Neuordnung des "Gründungsviertel"

10.12.1.           Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Änderungsantrag zu
                        VO/2014/02156 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Straßen-
                        und Wegegesetzes (StrWG), hier: Neuordnung des "Gründungsviertel"

10.13               Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und
                        Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung von öffentlichen Teilflächen
                        des Havemeisterwegs

10.14               Petition gem. § 16e Gemeindeordnung für das Land Schleswig Holstein (GO) - Errichtung einer
                        Gedenktafel für Arnold Brecht am Gebäude      Moislinger Allee 22

10.15               Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung
                        der 9.Änderungssatzung vom 10.06.2013 und   Änderung der Zuständigkeitsordnung

 

Nichtöffentlicher Teil: 

 

11.                    Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
                         26.02.2015

12.                    Anträge der Fraktionen

13.                    Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.                    Berichte

15.                    Beschlussvorlagen

15.1.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Lerchenweg

15.2.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Gärtnergasse

15.3.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Posener Straße

15.4.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Gärtnergasse

15.5.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Gärtnergasse

15.6.                 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Eckenerstraße

 

Öffentlicher Teil:

16.                    Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

 

Lübeck, den 12. 03.2015                                                                               Gabriele Schopenhauer
                                                                                                                            Stadtpräsidentin