Tagesordnung Bürgerschaftssitzung am 27. Februar 2020

 1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 2.

Einwohnerfragestunde

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2020

 4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 6.1.

Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Warme Mittagsmahlzeit an den Betreuten Grundschulen Lübecks

 6.1.1.

Antwort auf die Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Warme Mittagsmahlzeit an den betreuten Grundschulen Lübecks

 6.2.

Anfrage gem. § 16 GO des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken

 6.2.1.

Antwort auf die Anfrage vom BM Detlef Stolzenberg nach § 16 der GeschO der Bürgerschaft zur Entsorgung von Freigemessenen Abfallstoffen aus Kernkraftwerken (VO/2020/08600)

Die Vorlage wird nachgereicht.

 6.3.

Anfrage gem. § 16 GO des BM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umbenennung Pfitznerstraße und Lenardweg

 7.

Berichte

 7.1.

Bericht zum Auftrag "SPD + Bündnis 90/Die Grünen: Kunst am Bau VO/2018/06302"

 7.2.

Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

 7.3.

Aktueller Planungsstand zum Bauvorhaben "Neugestaltung Travepromenade"

 7.4.

Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof (VO/2019/07265)

 7.5.

Wohnungsmarktbericht 2019

 7.6.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Bewilligung im Produkt 311001 Grundversorgung und Hilfen SGB XII in Höhe von 1.500.000 EUR

 7.7.

Sachstand Wochenmarkt gem. VO/2019/07335 vom 12.03.2019, VO/2019/07550 vom 02.05.2019, VO/2019/07703 vom 21.05.2019

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 8.1.

SPD: Wahl in den Ausschuss für Soziales

 8.2.

SPD: Wahl in Stiftungsrat der "Lübecker Altstadt"

 8.3.

CDU - Wahl in den Bauausschuss

 9.

Beschlussvorlagen

 9.1.

Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Liegt bereits vor.

 9.1.1.

Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019: Einrichtung eines Bürgergeldes

 9.1.2.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung - Einrichtung eines Bürgergeldes -
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

 9.2.

Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen  Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Liegt bereits vor.

 9.2.1.

Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung betr. Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen.

Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

 9.3.

Lebensmittelverschwendung begrenzen
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Liegt bereits vor.

 9.4.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Lebensmittelverschwendung begrenzen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

 9.5.

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979

Liegt bereits vor.

 9.5.1.

FDP - Aufhebung der "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979" inkl. der VO/2019/08462

Liegt bereits vor.

 9.6.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck

 9.7.

17. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
16. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck

 9.8.

Vorlage "Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck"

 9.9.

Beschlussvorlage zum Bericht Ganztag an Schule: Kommunale Förderung in der SEK I und an Förderzentren in der Hansestadt Lübeck (VO/2019/07480)
Förderung von Schülerclubs in den Klassen 5/6 bezüglich VO/2016/03725

 9.10.

Jahresabschluss 2013 der Stiftung Haus der Jugend

 9.11.

Jahresabschluss 2012 der Stiftung Vereinigte Testamente

 9.12.

BW 047 Bahnhofsbrücke - Ertüchtigung Lohmühle: Projektfreigabe und Aufhebung eines Sperrvermerkes

 9.13.

Austauschvorlage zur VO/2019/08473: Vergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) Hier: öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA)

 9.14.

Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk XII (Moisling)

 9.15.

Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck

 10.

Anträge der Fraktionen

 10.1.

Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH

Liegt bereits vor.

 10.1.1.

Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790)

Liegt bereits vor.

 10.1.2.

Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung

Liegt bereits vor.

 10.2.

AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)

Liegt bereits vor.

 10.2.1.

AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes

Liegt bereits vor.

 10.3.

DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN, Die Unabhängigen und Freie Wähler und GAL: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck

Liegt bereits vor.

 10.4.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082  Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen

Liegt bereits vor.

 10.4.1.

Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082  Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen (VO/2019/08082-05)

 10.4.2.

Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen (VO/2019/08082-05)

Die Vorlage wird nachgereicht.

 10.5.

DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr

Liegt bereits vor.

 10.6.

DIE LINKE: Maßnahmenkatalog Inklusion in der Schulentwicklung

Liegt bereits vor.

 10.7.

DIE LINKE: Weihnachtsbeihilfe

Liegt bereits vor.

 10.8.

BM Antje Jansen, Die Unabhängigen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: AT zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut

Liegt bereits vor.

 10.8.1.

CDU + SPD: Änderungsantrag zu BM Antje Jansen (GAL): Priwall Kohlenhof bleibt unbebaut

Liegt bereits vor.

 10.9.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Simuliertes Glücksspiel

Liegt bereits vor.

 10.10.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen

Liegt bereits vor.

 10.11.

CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais

Liegt bereits vor.

 10.12.

Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf

Liegt bereits vor.

 10.13.

 DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanierungen

Liegt bereits vor.

 10.14.

 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL, FDP: Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele

Liegt bereits vor.

 10.15.

Die Unabhängigen: 1-€-Ticket in der Vorweihnachtszeit oder am nächsten verkaufsoffenen Sonntag

Liegt bereits vor.

 10.16.

DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern

Liegt bereits vor.

 10.16.1.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08482: DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern

Liegt bereits vor.

 10.16.2.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2019/08482 DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern

Liegt bereits vor.

 10.17.

BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck

Liegt bereits vor.

 10.18.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet

BM Jansen schließt sich dem Antrag an.
Liegt bereits vor.

 10.18.1.

Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet

Liegt bereits vor.

 10.19.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schaffung einer Vollzeitstelle für den Kontaktladen der AWO

Liegt bereits vor.

 10.20.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs

Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich dem Antrag an.
Liegt bereits vor.

 10.20.1.

SPD: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Trinkwasserspender - Durstlöschen von unterwegs

Liegt bereits vor.

 10.21.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung

Liegt bereits vor.

 10.22.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums

Liegt bereits vor.

 10.23.

Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde

Liegt bereits vor.

 10.23.1.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551 CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde

Liegt bereits vor.

 10.23.2.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2020/08551: Antrag CDU und SPD: Ganzjähriger Verkehr der Norderfähre in Travemünde

Liegt bereits vor.

 10.24.

DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand

Die gemeinsame Beratung mit VO/2020/08555 wird empfohlen.
Liegt bereits vor.

 10.25.

AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen

Liegt bereits vor.

 10.26.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Verfall von denkmalgeschützten Gebäuden und Verfall verhindern

 10.27.

SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen

 10.28.

DIE LINKE: "Mehr Demokratie wagen"

 10.29.

Freie Wähler & GAL: Bedarfserfassung Fortbildungsbedarf aller Kindertagespflegepersonen in Lübeck

 10.30.

Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!

 10.31.

FDP: Rundgang "Lübeck 1933-1945" bzw. Radtour "Lübecker Geschichte im 20. Jahrhundert"

 10.32.

Freie Wähler & GAL: Personalstelle Kriminalpräventiver Rat

 10.33.

Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern

 10.34.

Klare Regelung für den Grünstrand

 10.35.

Die Unabhängigen: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde

 10.36.

Die Unabhängigen: Umweltfreundliche Hundekotbeutel

 10.37.

Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle

 10.38.

Die Unabhängigen: Klimaforum in öffentlicher Sitzung

 10.39.

Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung

 11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2020

 12.

Anträge der Fraktionen

 13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 14.

Berichte

 15.

Beschlussvorlagen

 15.1.

Verkauf der Grundstücke im Kepler-Quartier Teilbereich II

 15.2.

Erwerb eines Solarparks durch die Stadtwerke Lübeck GmbH

 15.3.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lembkestraße

 15.4.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Heidkoppelgraben

 16.

Bekanntgabe  der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse