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Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft

Tagesordnung

für die 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 28. März 2019, 16 Uhr, im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses, Breite Straße 62.

Öffentlicher Teil:

 1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

   

 2.

Einwohnerfragestunde

   

 3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.02.2019

   

 4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

   

 5.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

 

 6.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

   

 6.1.

Anfrage von BM Heiko Steffen (AfD) gem. §16 GO: Zusammenarbeit der VHS Lübeck mit Attac e.V.

   

 6.2.

Anfrage des BM Thomas Misch (Freie Wähler) gem. § 16 GO: Pro-Kopf-Kosten Hortplatz und Platz Ganztag in Schule pro Monat

   

 6.2.1.

Antwort zur Anfrage des BM Thomas Misch (Freie Wähler) gem. § 16 GO: Pro-Kopf-Kosten Hortplatz und Platz Ganztag in Schule pro Monat

   

 6.3.

Anfrage des BM Antje Jansen (GAL): Förderbedarf in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

   

 6.3.1.

Antwort zur Anfrage des BM Antje Jansen (GAL): Förderbedarf in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

   

 6.4.

Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Thomas Misch gem. § 16 GO: Kündigungen von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen gem. § 16 der Entgeltordnung

   

 7.

Berichte

   

 7.1.

Bericht zum Stand der im September 2017 beschlossenen "Empfehlungen der Schulverwaltung für die Umsetzung konkreter Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung"

   

 7.2.

Statusbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes

   

 7.3.

Tätigkeitsbericht Frauenbüro 2017/2018

   

 7.4.

Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck
2018/19

   

 7.5.

Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2019-2021

   

 7.6.

Bericht zur Reduzierung von Einweggetränkebechern bei To-Go-Produkten

   

 7.7.

Klare Regelung für den Grünstrand

   

 7.8.

Feste Fehmarnbeltquerung - übergesetzliche Schutzforderungen

   

 7.9.

Planung von Feuerwehrgerätehäusern in Groß Steinrade und Kronsforde

   

 7.10.

Bericht zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg

   

 8.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

   

 8.1.

Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für Wahlperiode 01.06.2018 bis 31.05.2023

   

 8.2.

Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss für die Wahlperiode 01.06.2018 bis 31.05.2023

   

 8.3.

Wahl einer/eines Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Wahlperiode 01.06.2018 bis 31.05.2023

   

 8.4.

Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Wahlperiode 01.06.2018 bis 31.05.2023

   

 8.5.

FDP - Wahl in den Ausschuss für Schule und Sport

   

 8.6.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)

   

 8.7.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss

   

 8.8.

SPD: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss

   

 8.9.

SPD: Wahl eines ordentlichen Mitglieds  in den Wirtschaftsausschuss

   

 8.10.

SPD: Wahl in den Wirtschaftsausschuss

   

 8.11.

SPD: Wahl eines ordentlichen Mitglieds  in den Rechnungsprüfungsausschuss

   

 8.12.

SPD: Wahl eines ordentlichen Mitglieds  in den Rechnungsprüfungsausschuss

   

 8.13.

SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

   

 8.14.

SPD: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss

   

 8.15.

SPD: Wahl eines stellvertretenden  Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss

   

 8.16.

SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

   

 8.17.

SPD: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

   

 8.18.

SPD: Wahl in den Werkausschuss für die Entsorgungsbetriebe Lübeck

   

 8.19.

SPD: Wahl eines Stellvertretenden Mitgliedes in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck

   

 8.20.

SPD: Abberufung eines Mitgliedes im Stiftungsrat  "Lübecker Altstadt"

   

 8.21.

SPD: Wahl eines Mitgliedes in den Stiftungsrat der "Lübecker Altstadt"

   

 8.22.

SPD: Abberufung eines stellv. Mitgliedes des Stiftungsrates der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck

   

 8.23.

SPD: Wahl eines stellv. Mitgliedes in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck

   

 8.24.

SPD: Abberufung einer Stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag SH

   

 8.25.

SPD: Wahl eines Stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag SH

   

 8.26.

SPD: Abberufung Gast für die Mitgliederversammlung beim Städtetag SH

   

 8.27.

SPD: Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des  Städtetages SH

   

 8.28.

SPD: Wahl eines stimmberechtigen Mitgliedes im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages SH

   

 8.29.

Die Unabhängigen: Neuwahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) durch die Gesellschafterversammlung

   

 8.30.

DIE LINKE: Neuwahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) durch die Gesellschafterversammlung

   

 9.

Beschlussvorlagen

   

 9.1.

Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung von bis zu 600.000,00 Euro für die Fortführung des Angebotes "Deutsch für alle - Sprachförderung für Geflüchtete in Lübeck" in den Jahren 2019 und 2020

   

 9.2.

Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 € zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2018

   

 9.3.

Annahme einer Zuwendung der Friedrich-Bluhme-und-Else-Jebsen-Stiftung über 5.000 Euro für die Ausstellung »Danziger Paramente« im St. Annen-Museum.

   

 9.4.

1. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil  Kurort und Seeheilbad Travemünde
2. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung)

   

 9.5.

Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO

   

 9.6.

Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2019 bestehenden Sperrvermerkes, außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 sowie Projektfreigabe der Baumaßnahme Werkplatz Vorwerker Friedhof

   

 9.7.

Mittelbereitstellung für den Bau einer Interimsschule (Kalandschule) auf der Hüxwiese

   

 9.8.

Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen

   

 9.9.

Bebauungsplan 04.36.14 - Erste Änderung des Bebauungsplanes 04.36.10 - Bei der Lohmühle / Stockelsdorfer Straße - Satzungsbeschluss

   

 9.10.

Bebauungsplan 04.32.00 - Bei der Lohmühle / Westhoffstraße - Satzungsbeschluss

   

 9.11.

Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein

   

 9.12.

Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West mit der Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West

   

 9.13.

AT -Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung 2018/19 und Maßnahmenplanung 2019/20 ff.

   

 9.14.

Stiftung Lübecker Altstadt - Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011

   

 9.15.

Stiftung Vereinigte Testamente - Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010

   

 9.16.

Stiftung Lübecker Wohnstifte - Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010

   

 10.

Anträge der Fraktionen

   

 10.1.

DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen

   

 10.1.1.

Empfehlung des Ausschusses für Soziales zu dem Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL -  sowie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE -
"Maßnahmen gegen Mietsteigerungen" 

   

 10.1.2.

Ergebnis aus dem Bauausschuss zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. Maßnahmen gegen Mietsteigerungen

   

 10.2.

CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus

   

 10.2.1.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung - zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Schutz der Veranstaltungen im Rathaus 

   

 10.3.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu - Kurswechsel in der Wohnungspolitik

   

 10.3.1.

Interfraktioneller Änderungsantrag (Bündnis90 / Die Grünen, SPD, Die Unabhängigen und FW&GAL) zu VO/2018/06566 "Kurswechsel in der Wohnungspolitik" - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018

   

 10.3.2.

Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Sozialausschusses und des Bauausschusses zu verschiedensten Anträgen betr. KURSWECHSEL IN DER WOHNUNGSPOLITIK Sitzung der Bürgerschaft am 27. September 2018

   

 10.4.

Die Unabhängigen: Housing First

   

 10.4.1.

Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - "Housing First"

   

 10.5.

AfD-Fraktion - Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen

   

 10.5.1.

Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu: Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen

   

 10.6.

CDU: Kostenloses Parken für Ehrenamtler

   

 10.6.1.

DIE LINKE: Ergänzungsantrag zu Antrag CDU: "Kostenloses Parken für Ehrenamtler"

   

 10.6.2.

Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu CDU: kostenloses Parken für Ehrenamtler

   

 10.7.

CDU: Bau neuer Kitas

   

 10.8.

(CDU): Umsetzung des Aachener Vertrages

   

 10.9.

Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf"

   

 10.9.1.

DIE LINKE: Ergänzungsantrag zu Antrag Bündnis 90/Die Grünen Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf"

   

 10.10.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Straßenumbenennung "Hindenburgplatz"- Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck

   

 10.11.

SPD: Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Unterzeichnung

   

 10.11.1.

DIE LINKE: Änderungsantrag zur SPD: Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Unterzeichnung

   

 10.12.

Die Unabhängigen: Einberufung eines Wohnungsbaugipfels

   

 10.13.

SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD, FREIE WÄHLER & GAL Fraktion, FDP und Linke: AT: Giftmülldeponie Ihlenberg schließen

   

 10.13.1.

Die Unabhängigen: Antrag zu: Giftmülldeponie Ihlenberg schließen

   

 10.14.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung

   

 10.15.

Bündnis 90 / Die Grünen: Aufbau eines städtischen Stipendiums für Ausbildungsberufe Erzieher*in, SPA, Pflegeberufe

   

 10.16.

Bündnis 90 / Die Grünen: Livestream und Sicherstellung funktionsfähiger Technik bei Bürgerschaftssitzungen

   

 10.17.

Bündnis 90 / Die Grünen: Herrentunnel

   

 10.18.

FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest.

   

 10.19.

DIE LINKE: Festakt Umbenennung Hindenburgplatz

   

 10.20.

DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck

   

 10.21.

FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten

   

 10.22.

FDP: Antrag zur Änderung des §6 der Hauptsatzung

   

 10.23.

Fraktion Freie Wähler & GAL: Ehrenbürgerschaften und bedeutende Persönlichkeiten der Hansestadt Lübeck

   

 10.24.

SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr

   

 10.25.

Antrag CDU und SPD: Herstellung eines kombinierten Rad-/Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau

   

 10.26.

Antrag CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee

   

 10.27.

Die Unabhängigen: Vereinbarung mit dem Nutzerverein zur offenen Nutzung der Kunsttankstelle

   

 10.28.

Die Unabhängigen: Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall

   

Nichtöffentlicher Teil:

 11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.02.2019

   

 12.

Anträge der Fraktionen

   

 13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

   

 14.

Berichte

   

 15.

Beschlussvorlagen

   

 15.1.

Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße

   

 15.2.

Verkauf von Baugrundstücken im Gründungsviertel (Fischstraße und Alfstraße)

   

Öffentlicher Teil:

 16.

Bekanntgabe  der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Lübeck, den 21.03.2019     
                                             
gez. Gabriele Schopenhauer
Stadtpräsidentin

Informationen
  • Veröffentlicht am:
    25.03.2019