Tagesordnung für Sitzung der Bürgerschaft am 30. März 2017

1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.02.2017

4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

5.

Anträge der Fraktionen

5.1.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Prüfauftrag zum Erbbaurecht

5.2.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zur Reduzierung von Einweggetränkebechern

5.3.

SPD & GAL: Preistarif der Lübecker Schwimmbäder

5.4.

SPD: PV Anlage auf der Altdeponie Herrenwyk

5.5.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen grün+alternativ+links (GAL) und Freie Wähler/Die Linke: B-Plan PV Anlage Metallhüttengelände Kücknitz- Herrenwyk

5.6.

BfL: Offenes WLAN Netz

5.7.

BfL: Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ausländische Flüchtlinge im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

5.8.

FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen

5.9.

FREIE WÄHLER & DIE LINKE, GAL: NS-Symbole aus Lübeck entfernen

5.10.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Erlass der Hundesteuer für ältere alleinlebende Lübecker Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen und für Hunde aus dem Tierheim

5.11.

grün+alternativ+links (GAL) • Vorschusszahlungen von BAFöG-Leistungen an Schülerinnen und Schüler

5.12.

BfL: Verkehrsgerechte Ampelsteuerung

5.13.

BfL: Behindertengerechte Gestaltung des Gehwegs Karlsruher Straße

5.14.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL)

Grundwassersituation im Raum Lübeck

5.15.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): WLAN in Lübecks

Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

5.16.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen grün+alternativ+links (GAL), SPD, Freie Wähler/Die Linke: Bewerbung um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels 2017

5.17.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umbenennung von

Straßen

5.18.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Keine

Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbe- oder Wohnbauflächen

5.19.

CDU: Solarpark Metallhüttengelände

5.20.

CDU: Nördliche Wallhalbinsel

5.21.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Illegale Baumfällungen in Schlutup

5.22.

CDU - Förderung der digitalen Infrastruktur

6.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

7.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte

8.1.

WLAN-Zugang in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge

(VO/2016/03325, Interfraktioneller Antrag)

8.2.

Entgeltfreiheit von Musikgruppen bei der außerschulischen Benutzung von Schulräumen

8.3.

Bildungsbericht

hier: Aktualisierter Materialband Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2016/17

9.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

9.1.

Interfraktionell: Wahl einer ersten stellvertretenden Bürgermeisterin

9.2.

Interfraktionell: Wahl eines zweiten stellvertretenden Bürgermeisters

9.3.

FDP - Wahl in den Ausschuss für Soziales

10.

Beschlussvorlagen

10.1.

Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2016/17 und

Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2017/18 ff.

10.2.

Durchführung eines Planungswettbewerbs zum Umbau

des Buddenbrookhauses sowie Beantragung von Fördermitteln aus der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

10.3.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 30.06.2016

10.4.

Kooperationsvereinbarungen zwischen

Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und beruflichen Gymnasien

10.5.

Änderung der Öffnungszeiten und der Bedingungen zur

Öffnung der Eric-Warburg-Brücke (5.660)

11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 23.02.2017

12.

Anträge der Fraktionen

13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

14.

Berichte

15.

Beschlussvorlagen

15.1.

Verkauf eines Grundstücks in Moisling

15.2.

Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Mecklenburger  Landstraße

15.3.

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Ringstedtenweg 6

15.4.

Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Alfstraße und Braunstraße (Gründungsviertel)

15.5.

Eintritt in einen Grundstückskaufvertrag über eine Fläche in St. Lorenz

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse