Tagesordnung für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag, 29. Juni 2017

20.06.2017

Tagesordnung

 für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft-

am Donnerstag, 29. Juni 2017, 16 Uhr, im Bürgerschaftssaal

des Lübecker Rathauses, Breite Straße 62.

 

Öffentlicher Teil:

 

1.

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

 

 

2.

Einwohnerfragestunde

 

 

3.

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.05.2017

 

 

4.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

 

 

5.

Anträge der Fraktionen

 

 

5.1.

BÜ 90 Die Grünen /CDU AT zu - VO/2017/04744 -

Interfraktionell: Antrag zur Reduzierung von Einweggetränkebechern

 

 

5.1.1.

Reduzierung von Einweggetränkebechern -

Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und des Werkausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen und CDU (VO/2017/4800)

 

 

5.2.

FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069

 

 

5.2.1.

Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der FDP- Fraktion

 

"Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der

Bäderverordnung" - VO/2016/04227

(Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)

 

 

5.3.

SPD: Einrichtung eines Behindertenbeirates gem. § 47d der Gemeindeordnung

 

 

5.4.

Bündnis 90 / Die Grünen: Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung

eines Runden Tisches

 

 

5.5.

Bündnis 90 / Die Grünen: Verkehrsführung an verkaufsoffenen Sonntagen

 

 

5.6.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL):

Umweltauswirkungen des Mineralstoff- Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße

 

 

5.7.

BfL: Anleger in Schlutup für Fahrgastschiffe

 

 

5.8.

FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Außenanlage

Ostseestraße vertragsgerecht instand setzen

 

 

5.9.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Reduzierung des

Bauvolumens des geplanten Neubaus Fackenburger Allee/Stadtgraben TB II

 

 

5.10.

FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Europatag in Lübeck

2018

 

 

5.11.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune - Artensterben aufhalten, Insekten schützen

 

 

5.12.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck

 

 

5.13.

Interfraktionell - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU:

Fahrradverleihsystem für Lübeck

 

 

5.14.

CDU: Planungsstand Travepromenade

 

 

5.15.

CDU: Kita-Maßnahmen

 

 

5.16.

CDU: Zusätzliche Planstellen Bereich Melde- / Zulassungswesen

 

 

5.17.

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Personalstelle im Museum für Natur und Umwelt zügig wiederbesetzen

 

 

 

 

5.18.

grün+alternativ+links [GAL] • Abschiebestopp nach Afghanistan – Lübeck muss das Bleiberecht garantieren!

 

 

6.

Anträge / Berichte der Ausschüsse

 

 

6.1.

Beirat für SeniorInnen: Aufnahme des Beirates für Seniorinnen und Senioren in das Ratsinformationssystem ALLRIS

 

 

7.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von

Bürgerschaftsmitgliedern

 

 

7.1.

Anfrage gem. §16 GO, BM Kristina Aberle: Stadtverkehr App "Mein Lübeck"

 

 

7.1.1.

Antwort auf eine Anfrage gemäß § 16 GO von Bürgerschaftsmitglied Kristina Aberle: Stadtverkehr App "Mein Lübeck"

 

 

7.2.

Anfrage gem. §16, BM Katja Mentz (Fraktion GAL):

Umsetzungsstand Entwicklung eines "Zentrums für Umweltbildung"

 

 

7.2.1.

Antwort auf Anfrage gem. §16, BM Katja Mentz

(Fraktion GAL): Umsetzungsstand Entwicklung eines "Zentrums für Umweltbildung"

 

 

7.3.

BM Carl Howe (Fraktion GAL), Anfrage gem. §16 GO

zum Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an der Travemünder Landstraße

 

 

7.4.

Anfrage des BM Carl Howe [GAL] nach § 16 der

Geschäftsordnung zu Erbbaugrundstücken

 

 

8.

Berichte

 

 

8.1.

Änderung der Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Trave-Einzugsgebiet zwischen Wesenberg und Elbe-Lübeck-Kanal" im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck vom 17.06.1998

 

 

8.2.

Lübeck 2030 - Stand Gespräche mit Kleingartenvereinen

 

 

8.3.

Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660)

 

 

8.4.

Teilnahme am D115 - Verbund durch die Hansestadt Lübeck

 

 

 

 

8.5.

Einführung einer Internetredaktion

 

 

9.

Wahlen / Benennungen / Besetzungen

 

 

9.1.

SPD: Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Netz Lübeck GmbH

 

 

9.2.

SPD: Wahl einer Stellvertretenden Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig- Holstein

 

 

9.3.

SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den

Sozialausschuss

 

 

9.4.

SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

9.5.

SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Bauausschuss

 

 

9.6.

SPD: Wahl eines Stellvertretendes Mitglieds in den

Hauptausschuss

 

 

9.7.

SPD: Wahl eines Stellvertretendes Mitglieds in den Bauausschuss

 

 

9.8.

SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung

 

 

10.

Beschlussvorlagen

 

 

10.1.

Aufhebung des Sanierungsgebietes "Block 2 – Tivoli"

 

 

10.2.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 3, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. – Kanalstraße/Klughafen"

 

 

10.3.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des

Sanierungsgebietes "Block 4 Rosenstraße"

 

 

10.4.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 8 - Glandorpsgang"

 

 

10.5.

Aufhebung des Sanierungsgebietes "Block 9 und 10 – Langer Lohberg/Wakenitzmauer"

 

 

10.6.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 13 - Tünkenhagen"

 

 

10.7.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 95 – Ersatzgebiet Alsheide"

 

 

10.8.

II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des

Sanierungsgebietes "Block 96 - Ernestinenschule"

 

 

10.9.

Bebauungsplan 22.57.00 - Gewerbegebiet Herrenholz Nord (CITTI Großhandelslager) - Satzungsbeschluss (5.610)

120. Änderung des Flächennutzungsplanes für den TB Herrenholz Nord -

Abschließender Beschluss (5.610)

 

 

10.10.

Vorbereitende Untersuchung und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" - Erweiterung des Geltungsbereiches (5.610)

 

 

10.11.

Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV

in der Hansestadt Lübeck (5.610)

 

 

10.12.

Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in

Höhe von 200.000,00 € für Redaktion, Drucklegung und Publikation der Grabungsauswertung im Lübecker Gründungsviertel

 

 

10.13.

Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck

 

 

10.14.

Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln im Bereich Schule und Sport

 

 

10.15.

Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk III

 

 

10.16.

Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk IX

 

 

10.17.

Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk X

 

 

10.18.

Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk IV

 

 

10.19.

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig- Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2017 bis 14.12.2022)

 

 

10.20.

Übergabe der 122-0 an ein 115-Servicecenter im Rahmen der Teilnahme am D115-Verbund

 

 

10.21.

Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660)

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

11.

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 18.05.2017

 

 

12.

Anträge der Fraktionen

 

 

13.

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

 

 

14.

Berichte

 

 

15.

Beschlussvorlagen

 

 

15.1.

Verkauf eines Gewerbegrundstückes Am Spargelhof

 

 

15.2.

Verkauf eines bebauten Grundstückes in der

Schwartauer Allee

 

 

15.3.

Ankauf eines Gewerbegrundstückes in der Posener Straße

 

 

15.4.

Gründung einer Beteiligungsgesellschaft der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG)

 

 

15.5.

Verkauf eines Grundstückes in der Seelandstraße

 

 

15.6.

Tausch von Grundstücken Strandweg / Ratzeburger Allee

 

 

15.7.

Vorlage zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln und zur Projektfreigabe der Maßnahme Dorothea-Schlözer-Schule / Lüftung Lehrküchen

 

 

15.8.

Konzessionsvertrag Herrentunnel;

Gesellschafterwechsel

 

 

15.9.

Projektfreigabe zur Sanierung des Overbeck Pavillon, Königstr. 11, 23552 Lübeck, über 610.000,- EUR sowie Spendenannahme der Overbeck Gesellschaft über weitere 565.000,- EUR

 

 

15.10.

Zustimmung zum zwischen der LHG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vereinbarten Eckpunktepapier und finanzielle Entlastung der LHG

 

 

Öffentlicher Teil:

 

 

16.

Bekanntgabe  der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

 

 

 

 

 

 

 

Lübeck, den 15. Juni 2017                                                                              Gabriele Schopenhauer
                                                                                                                                  (Vorsitzende)

 

19.06.2017