Grundstück zur Vergabe im Erbbaurechtsverhältnis für die Errichtung und Betrieb eines Parkhauses bzw. einer Parkpalette

04.05.2017

Lübeck-Travemünde
09.06.2017

EXPOSÉ

 

 

Grundstück zur Vergabe im Erbbaurechtsverhältnis für die Errichtung und Betrieb eines Parkhauses bzw. einer Parkpalette für Kfz-Stellplätze in Lübeck-Travemünde, Am Lotsenberg

 

 

Lage:

 

Das Grundstück befindet sich in Lübeck-Travemünde Am Lotsenberg, in der Nähe der Bahnlinie Lübeck-Travemünder Strand (vgl. Übersichtsplan Anlage 2-1).

Das Ostseeheilbad Travemünde gehört zu den ältesten und traditionsreichsten Seebädern in Deutschland. Das 1802 gegründete Seebad wird durch großzügige Freiräume in der Landschaftsgestaltung, den Hafen, die Altstadt, die Gebäude der Bäderarchitektur, die neugestaltete Strandpromenade sowie der maritimen Travepromenade geprägt. Der Tourismus im Seebad Travemünde ist ganzjährig ausgelegt. Nicht nur zahlreiche Übernachtungsgäste frequentieren den Ort, sondern mehrere Millionen Tagesgäste kommen nach Travemünde, um das einzigartige maritime Ambiente zu erleben. In den vielen Restaurants in Travemünde genießen die Gäste eine regional geprägte maritime Küche, die Shoppingmeile an der Trave lädt die Gäste zum Flanieren ein.

Die Entfernungen zur Vorderreihe und Travepromenade betragen ca. 200 m, zum Strand/Strandpromenade ca. 800 m, zur Altstadt und Fischereihafen ca.1 km. Die Übernachtungszahlen liegen derzeit bei ca. 600.000 pro Jahr, mit steigender Tendenz durch ca. 2.500 neu entstehende Gästebetten (A-Ja-Hotel und Appartementhaus, Waterfront und neues Hotel am Lotsenberg). Travemünde wird jährlich von ca. 5 Mio. Tagesgästen besucht. Derzeit stehen im Travemünder Raum rund 2.800 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. (s. Anlagen 2-2 und 2-3, Öffentliche PKW–Parkplätze und Parkraumkonzept Travemünde, Stand 23.2.2017)

 

 

Vorhaben:

 

Ein Baugrundstück zur ungefähren Größe von 4.075 m² mit einem Baufeld von ca. 2.790 m² Grundfläche (vgl. Anlagen 2-4 und 2-5, Katasterbezeichnung: Flurstück 240/1 und teilweise 240/2 der Flur 2 der Gemarkung Travemünde) kann mit einer Parkpalette oder einem Parkhaus bebaut werden. Das Parkhaus bzw. die Parkpalette ist für die Dauer des Erbbaurechts zu betreiben mit mindestens 200 Parkplätzen für die Öffentlichkeit.

 

 

Bebaubarkeit:

 

Für die Realisierung ist ein Bebauungsplan erforderlich. Dazu ist bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches für den Bebauungsplanentwurf 32.12.00 – Am Lotsenberg/Parkhaus – des Fachbereiches Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck, Bereich Stadtplanung & Bauordnung wurde am 28.03.2011 amtlich bekannt gemacht (vgl. Anlage 2-6).

Für das Baugrundstück werden im weiteren Verfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkhauses / einer Parkpalette geschaffen. Das Baurecht erstreckt sich bis zur Grundstücksgrenze zum benachbarten Bauhof des Kurbetriebes Travemünde.

Zu berücksichtigen ist die Frage der Entwässerung in dem Grundstücksareal (Problem: Grundwasser bei Starkregen und Ostseehochwasser). Es ist die Schaffung einer Regenrückhaltefläche erforderlich, gesonderte Abstimmungen hierfür sind von dem Investor mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck zu treffen.

Auf dem weiter oben bezeichneten Baufeld mit einer Grundfläche von rd. 2.790 m² kann ein Parkhaus bzw. eine Parkpalette mit bis drei übereinanderliegenden Parkebenen in Split-Level-Bauweise errichtet werden. Ggf. ist eine vierte Ebene möglich, wenn eine verträgliche Einbindung in die Umgebung gelingt und dies entsprechend im B-Plan abgesichert werden kann. Nach einer vorliegenden Systemskizze können auf drei Ebenen etwa 300 Stellplätze untergebracht werden, bei einer vierten (Teil-)Ebene ließe sich die Anzahl auf ca. 350 Plätze erhöhen. Erwartet werden mindestens 260 Stellplätze. Die genaue Lage des Parkhauses bzw. der Parkpalette sowie dessen/deren Höhe sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mit dem Bereich Stadtplanung & Bauordnung der Hansestadt Lübeck abzustimmen. Ansprechpartnerin ist Frau Ley, Tel. + 49 451 / 122 – 6138.

Auf dem vorderen Grundstücksareal sind heute 56 Stellplätze vorhanden und per Baulast gesichert, diese müssen in das Parkhaus bzw. die Parkpalette übertragen werden und sind bei Bedarf an die Berechtigten der Baulasten zu vermieten. Über diese Zahl hinaus werden z. Zt. noch weitere Stellplätze in Anspruch genommen, diese werden jedoch aufgelöst.

Mindestens 200 Stellplätze sind als öffentlich zugängliche Parkplätze anzubieten. Das Parkhaus bzw. die Parkpalette ist an das Parkleitsystem der KWL für Travemünde anzuschließen. Nähere Information zum Parkleitsystem erteilt Frau Mohr vom Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH (KWL), Falkenstraße 11, 23564 Lübeck, Tel. + 49 451 – 79888 - 26, eMail: mohr@luebeck.org.

Die genaue Abmessung und Dimensionierung des Parkhauses bzw. der Parkpalette wird mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens definiert. Von daher kann der Abschluss des Erbbaurechtsbestellungsvertrages nur unter der aufschiebenden Bedingung erfolgen, dass der Bebauungsplan 32.12.00 Am Lotsenberg / Parkhaus von der Bürgerschaft der Hansestadt als Satzung beschlossen wird. Da ein Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen ist, kann dem nicht vorgegriffen werden.

 

 

Auftragswert:

 

Der Auftragswert für die Verpflichtung 200 öffentliche Stellplätze für die Dauer des Erbbaurechtes von 30 Jahren bereitzustellen wird  auf 4,2 Mio Euro geschätzt. Die Schätzung geht von einem Jahresumsatz von ca. 140.000 Euro für 200 öffentliche  Stellplätze. Aufgrund der vorzunehmenden Investitionen und der Optimierung der Parkraumflächen im Rahmen des einzubringenden Konzeptes und der Begrenzung der Entgelte für den Nutzer bedarf es eines langen Zeitraumes von 30 Jahren für das Erbbaurecht.

 

 

Verfahren:

 

Das Erbbaurecht wird zum Höchstpreis vergeben. Weiteres Zuschlagkriterium ist das Konzept.

Erwartet wird ein jährlich zu zahlender Erbbauzins von mindestens EUR 27.000,--. Dieser Erbbauzins wird mit einer automatischen Wertsicherungsklausel mit Koppelung an den Verbraucherpreisindex versehen.

Das Erbbaurecht wird mit einer Laufzeit von 30 Jahren bestellt.

Des Weiteren sind vom Investor die gesamten Kosten für das Bebauungsplanverfahren einschließlich erforderlicher Gutachten, für Ausgleichsmaßnahmen, Erschließungskosten, Anschlussbeiträge sowie Vertragskosten zu tragen.

Mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ist ein entsprechendes Planungsbüro zu beauftragen, die Modalitäten werden mittels eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB geregelt. Es wird darauf hingewiesen, dass auf einer Teilfläche im nördlichen, am Grundstück zum Kurbetrieb Travemünde angrenzenden Areal Altlastenverdachtsflächen existent sind, die noch in weiteren Untersuchungen bezüglich ihrer Ausdehnung gutachterlich bestimmt werden müssen. Auftraggeber hierfür ist die Hansestadt Lübeck.

Zu berücksichtigen ist die Frage der Entwässerung in diesem Areal (Problem: Grundwasser bei Starkregen und Ostseehochwasser). Es ist die Schaffung einer Regenrückhaltefläche erforderlich, gesonderte Abstimmungen hierfür sind von dem Investor mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck zu treffen.

Außerdem weisen die Entsorgungsbetriebe Lübeck darauf hin, dass die Flächen des Grundstücksareals gem. Anlage 2-5 nicht an die öffentliche Entwässerung angeschlossen und somit bei einem Anschluss an die öffentliche Entwässerung Anschlussbeiträge zu zahlen sind.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei der angenommenen Größe des Baugrundstückes von 4.075 m² ein Straßenausbaubeitrag für die betroffene Teilfläche des Flurstückes 240/2 von rund EUR 25.800,-- anfällt und vom zukünftigen Erbbauberechtigten an den Bereich Stadtgrün & Verkehr der Hansestadt Lübeck zu entrichten ist. Die einzelnen Modalitäten hierfür werden in dem abzuschließenden Erbbaurechtsbestellungsvertrag geregelt.

 

 

Vergabe:

 

Das schriftliche Angebot zur Bestellung des Erbbaurechtes ist spätestens bis zum 09. Juni 2017 – das Eingangsdatum ist maßgebend – in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Gebot Parkhaus/Parkpalette Am Lotsenberg –NICHT ÖFFNEN" der Hansestadt Lübeck, Bereich Wirtschaft und Liegenschaften, Fischstraße 1 – 3, 23552 Lübeck zu übermitteln. So genannte gleitende Angebote (z. B. „Ich biete EUR 1.000,-- höher als das von anderer Seite unterbreitete Höchstangebot.") oder mit Auflagen und Bedingungen verknüpfte Angebote werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

Neben dem schriftlichen Gebot sind aussagekräftige Unterlagen zum Preisangebot, baulichem Konzept mit Anzahl der Stellplätze sowie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Angabe der Parkentgelte darzulegen.

Zusätzlich ist eine aktuelle Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z. B.  Creditreform o. ä.) oder eine Bankauskunft mit dem Inhalt, dass keine Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers/Bieters im Hinblick auf die Durchführung der hier in Rede stehenden Leistung bestehen, beizubringen. Die Auskunft soll nicht älter als April 2017 sein.

 

 

Besonderheiten und zusätzliche Angaben:

 

1. Dieses Verfahren dient dem Abschluss eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages und dem Betrieb eines öffentlichen Parkhauses / Parkpalette mit mindestens 200 öffentlichen Parkplätzen und 60 mit Baulasten belegten Parkplätzen.

2. Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren. Es ist zunächst ein unverbindliches Angebot abzugeben. Nach Durchführung von Verhandlungsrunden mit geeigneten Bietern wird zur Abgabe eines verbindlichen Angebots aufgefordert.

3. Die Bewerber/Bieter nehmen auf eigene Kosten an dem Auswahlverfahren teil.
4. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen; Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache.
5. Die Interessenten/Interessentengemeinschaften haben die im Punkt „Vergabe" im dortigen Absatz 1 benannten Angaben/Erklärungen/Nachweise vollständig abzugeben.
6. Sollten geforderte Angaben, Erklärungen und Nachweise fehlen, so behält sich der Auftraggeber unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung vor.
7. Die Auswahl des Angebotes erfolgt nach Preis und Nutzungskonzept.

8. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine öffentliche, für die Hansestadt Lübeck unverbindliche Aufforderung zur Angabe eines Gebotes gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auch mit der Entgegennahme des Gebotes verbleibt es bei der Entscheidungsfreiheit der Hansestadt Lübeck, ob, an wen und zu welchen Bedingungen das Grundstück vergeben wird. Die endgültige Entscheidung trifft die Bürgerschaft der  Hansestadt Lübeck.

9. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass seitens der Hansestadt Lübeck als Vertragspartner im Erfolgsfall keine Maklerprovision entrichtet wird. Die Hansestadt Lübeck hat keinen Makler beauftragt.

10. Für die Richtigkeit jeglicher in diesem Exposé und in den Anlagen genannten Angaben übernimmt die Hansestadt Lübeck keine Gewähr. Sämtliche Informationen sind als Orientierungshilfe für den Interessenten/der Interessentengemeinschaft gedacht.

11. Für die aus Anlass einer möglichen Besichtigung des Grundstückes eventuell entstandenen Schäden übernimmt die Hansestadt Lübeck keine Haftung.

12. Die Eröffnungstermine sind nicht öffentlich.

 

 

 

AnsprechpartnerInnen:

 

 

a) zu Planungsfragen:

 

Hansestadt Lübeck

Bereich Stadtplanung & Bauordnung

Frau Ley

Mühlendamm 12

23552 Lübeck

 

Tel.: 0451 / 122 – 6138

Fax: 0451 / 122 – 6190

eMail:

stadtplanung@luebeck.de

 

 

b) zur Bestellung des Erbbaurechtes:

 

 

Hansestadt Lübeck

Bereich Wirtschaft und Liegenschaften

Herr Lamkowski

Fischstraße 1 – 3

23552 Lübeck

 

Tel.: 0451 / 122 – 2311

Fax: 0451/ 122 – 2390

eMail:

liegenschaften@luebeck.de

 

 

 

04.05.2017

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